Füreinander-Tour: Michael Müller in Spandau

Füreinander-Tour: Michael Müller in Spandau

Michael Müller Tour in Spandau
 

Politiker sind nicht unerreichbar. Das machte Michael Müller auf der 5. Station seiner Füreinander-Tour durch die Berliner Bezirke deutlich. Als Regierender Bürgermeister führt er regelmäßig Sprechstunden durch, der Senat geht mit seinen Sitzungen in die Bezirke, auch die Füreinander-Tour läuft weiter. Michael Müller verwies aber auch auf die Wahlkreisbüros der Abgeordneten aller Parteien. "Es ist wichtig, miteinander zu reden", so Müller. Politik habe die Aufgabe, für einen Interessenausgleich zu sorgen, das sei nicht immer einfach. Gerade angesichts der Entwicklung der kommenden Jahre und des Wachstums der Stadt sei es wichtig, miteinander im Gespräch zu bleiben. Jeder könne sich einbringen. Müller rief dazu auf, im September demokratische Parteien zu wählen, keine rechtspopulistischen. Er habe die Sorge, dass "einige unterwegs sind, die Offenheit, Internationalität und Toleranz in Frage stellen".

 
Michael Müller Tour in Spandau
 

Knapp zwei Stunden wurde im Gemeindesaal der St. Nikolai-Kirche in der Spandauer Altstadt intensiv über Probleme im Kiez und die Entwicklungen im Land gesprochen. Gut 120 Besucherinnen und Besucher waren gekommen, sie brachten nicht nur Fragen, sondern auch etliche Ideen und Anregungen mit.

Gleich mehrmals ging es um Wohnungsbau und bezahlbare Mieten. Michael Müller verwies auf eine Vielzahl von Maßnahmen. So haben die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ihren Bestand von 270.000 auf 310.000 Wohnungen erhöht, 10.000 mehr als zu Beginn der Legislaturperiode versprochen. Damit ist der Einfluss auf die Mietpreisentwicklung wieder größer. Das nächste Ziel sind 400.000 landeseigene Wohnungen. Kappungsgrenzen und Zweckentfremdungsverbot sind eingeführt, auf Bundesebene wurde die Mietpreisbremse auf Druck der SPD umgesetzt. Dennoch gäbe es  Fälle, in denen die Miete einen Großteil des Einkommens aufbrauche. Dies könne man nicht wegdiskutieren, sagte Müller. Mit den landeseigenen Unternehmen sei immerhin verabredet worden, den Umzug in eine kleinere Wohnung zu erleichtern, indem die Bedingungen des alten, meist günstigeren Mietvertrags erhalten bleiben.

Sorgen bereiteten etlichen Spandauerinnen und Spandauern das von der FDP initiierte Volksbegehren zur Offenhaltung Tegels. der Fluglärm sei unerträglich, mit der Eröffnung des BER müsse der Betrieb eingestellt werden, so ihre Forderung. Michael Müller verwies auf die Pläne für die Nachnutzung Tegels mit Beuth-Hochschule, Produktionsstätten und rund 5000 Wohnungen.

 
Spandaus Bürgermeister Helmut Kleebank.
 

Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank  übernahm die Beantwortung der konkreten Spandauer Fragen, etwa zum Weiterbau in der Wasserstadt oder zu Problemen in der Wohnsiedlung Hakenfelde.

Fotos: Horb

 

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