Michael Müller: "Was wir uns in 70 Jahren aufgebaut haben, darf nicht kaputt gehen"

Michael Müller: "Was wir uns in 70 Jahren aufgebaut haben, darf nicht kaputt gehen"

Michael Müller.

Michael Müller. Foto: Horb

 

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat in einem Interview mit der Berliner Zeitung noch einmal die Gründe für seine Kandidatur für den Landesvorsitz der Berliner SPD erläutert. Es gehe dabei "nicht um persönliche Spielchen", so Müller. "Es geht um eine wichtige Struktur- und Führungsfrage, die nach der Wahl eine noch größere Rolle spielen wird als vor der Wahl. In schwierigen Situationen müssen manche Dinge klar und eindeutig entschieden werden können. Diese Situation haben wir jetzt." Es könne sein, dass die Konstellation nach der Wahl es nötig macht, Bündnisse über die politischen Lager hinweg zu bilden, sagte Müller. "Alle reden immer von Rot-Rot-Grün, als wäre das so selbstverständlich, dass das kommt. Was ist denn, wenn es nicht klappt, wenn sich Linke und Grüne streiten? Da kann ich nicht auch noch intern Konflikte haben, sondern brauche eine klare Linie. Und dafür sorge ich jetzt. Und dann kämpfen wir darum, mit einem klaren Ergebnis für die SPD Stabilität und eine klare Regierungsbildung für die Zukunft zu ermöglichen."

Die gegen die Senatskanzlei erhobenen "Filzvorwürfe" bezeichnete Müller als widerlegt und erledigt. Müller bedauerte, dass es latente Vorurteile gegen die Politik gebe. Ein Mittel dagegen sei, "jeden Tag gute und seriöse Arbeit machen und das Gegenteil beweisen. Politiker oder die Politik an sich sollten sehr vorsichtig sein und nicht die eigenen politischen, demokratischen Institutionen diffamieren. Das ist nichts anderes als ein Brandbeschleuniger für die AfD."

Müller machte deutlich, dass es neben aller Kritik an der Entwicklung der Stadt auch deutliche Erfolge gebe. "Niemand bestreitet, dass wir Probleme haben: teils die normalen Probleme einer Fast-Vier-Millionen-Stadt, teils hausgemachte durch unseren harten Sparkurs, etwa was die Personalausstattung in den Verwaltungen angeht. Aber wir haben unterm Strich eine sehr positive Entwicklung der Stadt, die belegbar ist und die national und international auch wahrgenommen wird."

Gerade angesichts der Zuwanderung in alle europäischen Großstädte hält es der Regierende Bürgermeister für wichtig, auf das soziale Gefüge in der Stadt zu achten.  Den vorgeblich einfachen Lösungen erteilte er eine Absage: "Was wir uns in 70 Jahren aufgebaut haben, darf nicht kaputt gehen, weil wir jetzt eine schwierige Situation zu bestehen haben. Menschenwürde, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, das Recht auf Asyl sind Werte unseres Grundgesetzes, die wir nicht infrage stellen dürfen. Die Antwort der AfD darauf führt zu einer Spaltung der Gesellschaft. In Berlin leben seit Jahrzehnten Christen, Atheisten, Muslime und Juden friedlich zusammen. Es gibt dabei auch immer wieder Probleme, die wir lösen müssen. Aber Menschen aus dem Miteinander in einer Stadt auszugrenzen, indem man ihnen pauschal bescheinigt, sie gehörten nicht dazu, das spaltet ausschließlich und löst kein einziges Problem."

 

Das vollständige Interview in der Berliner Zeitung

 

 

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