Berliner SPD stimmt Koalitionsvertrag zu

Landesparteitag 5.12.2016
 

Die Berliner SPD hat dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag auf ihrem Landesparteitag am 5. Dezember zugestimmt. In geheimer Abstimmung sprachen sich nach gut dreistündiger Debatte  213 Delegierte (89,5 %) für den Vertrag aus, es gab 16 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen.

Zuvor hatte der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller für die Annahme des Vertrags geworben. Der Koalitionsvertrag sei eine gute Grundlage für einen gemeinsamen Erfolg, aber auch für eine sozialdemokratische Profilierung. Es gebe einen Politikwechsel, der eine Chance für die Stadt bedeuten könne. „Lasst uns den Aufbruch wagen“, so Müller. „Vielleicht gelingt es über eine gute Regierungsarbeit auch, Machtoptionen für die SPD über Berlin hinaus zu eröffnen.“

Die SPD habe einen Regierungsauftrag erhalten. Die Menschen erwarten, dass die Probleme jetzt angepackt werden. Die soziale Frage ziehe sich durch alle Ressorts. „Wir müssen die mitnehmen, die sich abgehängt fühlen“, so Müller. „Wir müssen die Verdrängung stoppen.“

Die SPD mache keine Klientelpolitik, sondern Politik für die ganze Stadt, betonte Müller. "Lasst uns Partner für die Berlinerinnen und Berliner sein", so Müller.

Es gehe darum, dass die Menschen wieder ein Grundvertrauen bekommen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh in seiner Rede. "Es gibt in der Gesellschaft eine tiefgehende Verunsicherung“, sagte Saleh. „Wenn Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt erfolgreich ist, dann geht das auch im Bund", sagte Saleh. Die entscheidende Frage sei: Machen wir das Leben für die Menschen besser?

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