Berliner Konsens: Demokratische Parteien für ein offenes und tolerantes Berlin

Berliner Konsens: Demokratische Parteien für ein offenes und tolerantes Berlin

Die VertreterInnen der demokratischen Parteien Berlins unterzeichnen den Berliner Konsens.

 

Am Freitag, dem 1. Juli 2016, kamen im Haus der Demokratie auf Einladung des Mobilen Beratungsteams gegen rechts (mbr) die Vertreter der SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke, Piraten und der FPD zusammen. Gemeinsam stellten sie den Berliner Konsens gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus vor.

Bianca Klose vom mbr leitete die öffentliche Vorstellung des Konsenses mit einem kurzen Lagebericht über die Situation in Berlin ein und berichtete vom Entstehungsprozess des gemeinsamen Beschlusses, den es bereits 2011 in dieser Form gab. Sie übergab das Wort dann an den Vorsitzenden der SPD Berlin, Michael Müller, der insbesondere das gemeinsame Vorgehen in dieser Sache betonte und lobte: „In Wahlkampfzeiten betont man ja eher das Trennende, die Unterschiede. Beim Berliner Konsens waren wir uns sofort einig. Er vermittelt die Werte, für die Berlin steht und für die wir kämpfen. Das ist die Offenheit Berlins, die Vielfalt und Toleranz. Ohne dieses Lebensgefühl ist Berlin nicht unser Berlin. Deshalb kämpfen wir alle gemeinsam dagegen, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Wir werden Berlin als die Stadt der Freiheit verteidigen.“

Für die CDU nahm der stellvertretende Vorsitzende Thomas Heilmann an dem Gespräch teil. Er sagte klar, dass sich dieser Konsens gegen die Rechtspopulisten und –extremisten dieser Stadt wendet. In England habe man gesehen wohin die zum Teil falschen Informationen der Rechtspopulisten führen können.  Bettina Jarrasch, Vorsitzende der Berliner Grünen bedankte sich für das Zustandekommen dieses Konsens und sagte, dass man sich der Auseinandersetzung mit der AfD stellen werde und die hier Anwesenden für die von Michael Müller beschriebenen Grundwerte stehen. Insbesondere das Thema Europa, dass die AfD sehr negativ zeichne, werde man angehen: „Wir werden der AfD dieses Schlachtfeld nicht überlassen!“

Elke Breitenbach, stellv. Vorsitzende der LINKEN Berlin rief für den 18. September dazu auf, wählen zu gehen und die eigene Stimme nicht an Rechtsextremisten und Rechtspopulisten zu verschwenden. Bruno Krammn, Vorsitzender der Piratenpartei wünschte sich, dass sich auch die Zivilgesellschaft Berlins zu diesem Berliner Konsens bekennen möge. Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP, nannte ihn gar einen „Weckruf an uns selbst“. „Gegenüber Intoleranz könne es nie Toleranz geben“, so Czaja.

 

Der Berliner Konsens (PDF-Dokument, 629 KB)

 

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