SPD legt Konzept für Schulsanierungen vor

SPD legt Konzept für Schulsanierungen vor

PK Schulsanieruing mit Michael Müller und Raed Saleh
 

Für die Sanierung der Berliner Schulen gibt es jetzt eine klare Perspektive. Dazu haben der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller und der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh ein umfangreiches und durchgerechnetes Konzept vorgelegt. Innerhalb von zehn Jahren soll damit nicht nur der Sanierungsstau an Berlins Schulen beseitigt werden, sondern auch für die laufende bauliche Unterhaltung der Schulgebäude und den notwendigen Neubau gesorgt werden. "Wir schnüren ein Gesamtpaket von 5,5 Milliarden Euro, um den Sanierungsstau in zehn Jahren abzubauen und um Schulen neu- oder auszubauen", so Michael Müller.

Ohne die Haushaltskonsolidierung der vergangenen Jahre hätte Berlin heute keine finanziellen Handlungsspielräume, betonten Müller und Saleh. Allerdings gingen - trotz spezieller Schulsanierungsprogramme - die Kürzungen im Schulbereich an die Substanz. Eine Arbeitsgruppe der Berliner SPD macht dabei im Wesentlichen drei Ursachen aus: Zum einen waren die den Bezirken zugewiesenen Mittel zu gering, zum anderen haben die Bezirke die Mittel nicht immer für den eigentlichen Verwendungszweck ausgegeben. Und schließlich blieben jährlich rund 20 Millionen Euro  übrig, die von den Bezirken nicht ausgegeben wurden.

Deshalb enthält das Konzept der SPD-Arbeitsgruppe, das Müller und Saleh gemeinsam vorstellten, neben der Erhöhung der Finanzmittel auch einen Vorschlag, um die Strukturen zu verbessern und neue Mitsprachemöglichkeiten für alle Beteiligten vor Ort einzuführen. So können etwa Eltern, Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler an der Prioritätensetzung mitwirken.

Die Mittel für den baulichen Unterhalt werden nach dem Konzept der SPD mehr als verdoppelt und betragen rund 1,5 Milliarden Euro in 10 Jahren. Um den Sanierungsrückstand aufzuholen, werden mindestens 1,2 Milliarden Euro in 10 Jahren zusätzlich aufgewandt. Dazu werden die vorhandenen Sonderprogramme um 50 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt. Angesichts der wachsenden Zahlen von Schülerinnen und Schülern werden 2,7 Milliarden Euro in den Neubau oder die Erweiterung bestehender Schulgebäude investiert. Da einige Maßnahmen bereits in den Haushaltsplanungen vorgesehen sind, beläuft sich der zusätzliche Mitteleinsatz auf etwa zwei Milliarden Euro.

Für die Umsetzung der Schulsanierung schlägt die SPD die Gründung einer Landessanierungsgesellschaft vor. Sie soll sich, untergliedert in möglichst vier regionale Tochtergesellschaften, um alle Projekte kümmern, die mehr als 5,5 Millionen Euro kosten. Darunter bliebe die Zuständigkeit bei den Bezirken. Neubauten werden von einer weiteren, von der Sanierung getrennten, ebenfalls neu zu gründenden Gesellschaft zentral verantwortet. Beide Gesellschaften sowie die mindestens vier Sanierungstöchter sollen  gemeinsam mit mindestens einer größeren Wohnungsbaugesellschaft unter dem Dach einer Finanzierungsholding zusammenarbeiten. Diese Gesellschaften können nicht nur die bezirklichen Ämter von Planungsaufgaben entlasten, sie wären im Notfall auch in der Lage, Kredite aufzunehmen. Ziel der SPD ist es aber, die notwendigen Maßnahmen aus dem Haushalt zu finanzieren. 

 

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