Live-Blog vom Landesparteitag

Live-Blog vom Landesparteitag

In unserem Live-Blog informieren wir direkt vom Landesparteitag der Berliner SPD zur Beschlussfassung des Regierungsprogramms 2016-2021.  Beginn ist um 17.30 Uhr. Beratungsgrundlage ist die Fassung der Antragskommission (PDF-Dokument). Mehr Informationen zu den Anträgen auf parteitag.spd.berlin. Der Parteitag im Livestream auf livestream.spd.berlin. Begleiten Sie uns auf Twitter: #LPT16 #MM16 und Facebook: www.facebook.com/spd-berlin. Um die neuesten Meldungen zu sehen aktualisieren Sie die Seite bitte.

 

20.55 Uhr. Der Parteitag beschließt einstimmig das Regierungsprogramm für die Jahre 2016 bis 2021.

 

20.45 Uhr. Robert Drewnicki beantragt auf Seite 82 des Programmentwurfs eine Änderung, um die dort genannte Obergrenze von 110.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu streichen. Das Personal soll weiter dem Bedarf der wachsenden Stadt angepasst werden - ohne Obergrenze. Die Antragskommission übernimmt die Forderung.

Von 243 Delegierten sind 231 Delegierte anwesend. Die Konsensliste wird einstimmig angenommen

Als einziger Dissenzpunkt bleibt die Frage der Einrichtung eines Regionalbahnhof in Köpenick. Die Antragskommission empfiehlt Ablehnung. Der Parteitag folgt der Empfehlung.

 

 
Landesparteitag am 27. Mai 2016
 

20.15 Uhr. Christian Gaebler zählt weitere wesentliche Punkte aus dem Programm auf. Gasnetz, Stromnetz und perspepktivisch auch das Fernwärmenetz gehörten in öffentliche Hand, so Christian Gaebler.Das Stadtwerk werde auf eine vernünftige gesetzliche Grundlage gestellt. Integration sei eine Daueraufgabe. Beim Sport bleibe es bei der kostenlosen Nutzung der Sportstätten. Innere Sicherheit sei in Verbindung mit sozialer Sicherheit ein wichtiger Punkt für die SPD.

Matthias Kollatz-Ahnen weist auf die neue Weichenstellung im Senat hin: Es gehe um Konsolidieren und Investieren. Es werde nicht nur darüber gesprochen, mehr Personal einzustellen, das geschehe bereits - im Umfang von 7000 Stellen. In den Unternehmen des Landes arbeiten 60.000 Menschen. In allen Anstalten öffentlichen Rechts seien Perspektiven für die kommenden 15 Jahre entwickelt worden. 

Markus Pauzenberger als Vorsitzender der Queer-Sozis mahnt weitere Fortschritte in der Gleichstellung an. Das müsse sich auch in jedem künftigen Koalitionsvertrag widerspiegeln. Die Juso-Vorsitzende Annika Klose wirft der CDU vor, sich nicht genügend von rechten Kräften abzugrenzen.

 

20.00 Uhr. Monika Buttgereit weist auf das Bekenntnis der SPD zur Gemeinschaftsschule hin. Es sei zuem gut, dass sich die SPD dazu bekenne, die Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer im Grundschulbereich an die der Lehrkräfte in den Oberschulen anpassen zu wollen. Mirjam Blumenthal wirbt für eine stärkere Unterstützung und Förderung der Kinder- und Jugendverbandsarbeit. Felicitas Tesch erinnert daran, dass die Gemeinschaftsschule von der SPD in der rot-roten Koalition durchgesetzt werden konnte. Für Inklusion müssten zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.

 
Landesparteitag am 27. Mai 2016

Landesparteitag am 27. Mai 2016, Sandra Scheeres. Foto: Marco Urban

 

19.50 Uhr. Mark Rackles stellt das Kapitel Bildung vor. Er verweist auf die vielfältigen bisherigen Akzente, auf die größere Selbständigkeit der Schulen. Der SPD gelinge es, Akzente in  der Bildungspolitik zu setzen, ohne sich weiter zu verschulden  "Wir sind jung und kraftvoll genug, um weiter neue Akzente zu setzen."

Sandra Scheeres beschreibt den sozialdemokratischen Dreiklang in der Bildungspolitik: Es gehe darum, die Qualität voranzutreiben, die Plätze auszubauen, aber auch kontinuierlich Familien zu entlasten. Sandra Scheeres kündigt ein Schulneubauprogramm an, es müsse zudem schneller gebaut werden. Die Kitas seien Bildungseinrichtungen, es sei gelungen, den gesetzlichen Anspruch zu erfüllen, aber auch die Inanspruchnahme selbst zu erhöhen. "Wir werden auch in den nächsten Jahren viele tausend Kitaplätze schaffen:" In der Hochschulpolitik kündigt sie einen Ausbau der Masterstudienplätz an. Es werden weiter Grundschullehrerinnen und -lehrer gebraucht. Auch wenn die Zahl der Studienplätze bereits vervierfacht wurde, werde das nicht ausreichen.

In den Kitas werden in den nächsten Jahren 1500 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher eingestellt, um den Betreuungsschlüssel zu verbessern.  Die studentischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die seit Jahren keine Gehaltserhöhungen bekommen haben, müssten endlich eine bessere Bezahlung erhalten. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hätten alle Kinder im Blick, das unterscheide sie von anderen Parteien, die sich nur um eine bestimmte Klientel kümmern.

 

19.40 Uhr. In der Debatte zur Verkehrspolitik stellt Christian Gaebler klar, dass der Regionalbahnhof Köpenick weiterhin politisch gewollt sei, auch wenn eine entsprechende Forderung nicht in den Entwurf des Rgierungsprogramms aufgenommen wurde. Es sei eine Fordung, die von der Systematik her in ein bezirkliches Programm gehöre.

 
Landesparteitag am 27. Mai 2016

Landesparteitag, Andreas Geisel. Foto: Marco Urban

 

19.15 Uhr. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel weist darauf hin, dass sich die Zahl der neu gebauten Wohnungen mit  jetzt 12.500 pro Jahr fast verzehnfacht habe. "Das reicht nicht aus. Zwanzigtausend neu gebaute Wohnungen pro Jahr sind nötig."  Instrumente des Erhaltungs- und des Sanierungsrechts, so Geisel, müssten künftig stärker eingesetzt werden, um Verdrängung zu verhindern. Der Milieuschutz soll ausgebaut werden. Das Verhindern von Verdrängung sei wichtig, damit Innenstädte nicht veröden. Berlin müsse wild und spannend, bunt und vielfältig bleiben. Mobilität sei ein wichtiger Faktor, so Geisel, es gelte,  intelligent die Verkehrsarten zu verbinden. Dem Finanzsenator Kollatz-Ahnen dankte er für den Verkehrsvertrag mit der BVG, der Planungssicherheit bis 2030 biete, um in die Substanz des öffentlichen Nahverkehrs zu  investieren.

 

 

Iris Spranger. Foto: Marco Urban

 

19.00 Uhr. Die Debatte um den Bereich Stadtentwicklung läuft. Iris Spranger macht deutlich, dass es ohne die Berliner SPD die Mietpreisbremse auf Bundesebene nicht gegeben hätte. Sie weist auf die vielfältigen Maßnahmen hin, um Wohnraum bezahlbar zu halten.

Wichtig sei ihr zudem die Absenkung bei der Modernisierungsumlage.  "Wir wollen soziale Mieten erhalten und die gute Mischung in Berlin sichern." Privatsierungen städtischer Wohnungen sollen über eine Verfassungsänderung gänzlich ausgeschlossen werden. Der Bund, forderte Iris Spranger, müsse seine Liegenschaftspolitik verändern. Überzeugende Konzepte müssten wichtiger sein als der Preis. Die Bezirke brauchen einen Fonds, um ein Vorkaufrecht in bestimmten Bereichen ausüben zu können.

 
Landesparteitag am 27. Mai 2016
 

18.25 Uhr. In der Beratung des Regierungsprogramms geht es um den Punkt Arbeit. Barbara Loth macht in ihrer Einführung, deutlich, dass es um gute und gut bezahlte Arbeit gehe. Mit den Jugendberufsagenturen gibt es neue Wege, Jugendliche besser in Arbeit zu bringen. In Berlin sind  tausende neue Arbeitsplätze entstanden. Dilek Kolat rief dazu auf, nicht aufzugeben und  sich um alle zu kümmern, die noch arbeitslos sind. In der Debatte ging es zudem darum, prekäre Arbeitsverhältnisse abzubauen.  

 
Landesparteitag am 27. Mai 2016
 

17.50 Uhr. Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller ruft in einer leidenschaftlichen Rede dazu auf, für ein soziales und menschliches Berlin zu kämpfen. "Wir können selbstbewusst auf Erreichtes zurückblicken, aber im Vordergrund steht die Zukunft", so Müller.

Auf 100 Seiten seien die  Positionen zusammengefasst, die SPD habe viele einbezogen, die Mitgliedschaft aktiviert und offene Bürgerdialoge organisiert.

Müller verwies beispielhaft für die vergangenen 15 Jahre Regierungszeit auf den Mentalitätswechsel, der in der Finanzpolitik durchgesetzt worden sei: 3 Milliarden Euro Schulden seien zurückgeführt, neue finanzielle Spielräume erarbeitet. In der Bildungspolitik gebe es ein ausgebautes Ganztagsangebot, die Gemeinschaftsschule sei durchgesetzt worden. Auh in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sei Berlin vorangekommen, allein im letzten Jahre seien  55.000 gut bezahlte Arbeitsplätze entstanden. Müller: "Wir zeigen damit: Wir können regieren."

Aber, so Müller: "Wir müssen besser werden in der Umsetzung, in der Geschwindigkeit - auf Landes- wie Bezirksebene." Zuständigkeiten müssten deutlicher werden: "Die Berlinerinnen und Berliner wollen Klarheit."

Die 40.000, die jedes Jahr in die Stadt kommen, fühlen sich hier wohl. Es müsse jedes Jahr die Infrastruktur einer Kleinstadt neu organisiert werden. "Wir machen das gut und das kann man auch mal selbstbewusst sagen."

Müller rief die SPD auf, sich auf ihren unverwechselbaren Kern zu konzentrieren. "Wir wollen das Leben für alle verbessern." Müller entwarf das Bild einer solidarischen Stadt, in  der  jeder aktiv werden solle. "Aber wir kämpfen auch dafür, dass Wachstum gerecht verteilt wird."

 
Landesparteitag 2016-02

Landesparteitag am 27. Mai 2016, Michael Müller. Foto: Marco Urban

 

Es sei noch längt nicht alles gut, sagte Müller. Es werde eine starke SPD gebraucht, die für Verbesserungen kämpfe. Müller nannte beispielhaft drei wichtige Ziele, für die die SPD kämpfe.

Die Zahl der städtischen Wohnungen werde von 300.000 auf 400.000 erhöht. „Die Mittel, die wir haben, will ich ausgeben für bezahlbare Mietwohnungen, das steht im Vordergrund."

Müller verwies darauf, dass 500 Millionen Euro für die Sanierung der Schulen ausgegeben wurden. Die Schulsanierung werde fortgesetzt, das dafür notwendige Personal aufgestockt, damit die Mittel auch ausgegeben werden können. Es gebe noch hunderte Schulen, die darauf warten. "Das wird das Programm für die nächsten zehn Jahre sein, dass alle Schulen saniert werden."

Die Berlinerinnen und Berliner erwarten, dass ihre Verwaltung auch Dienstleister ist, so Müller. Der Programmentwurf setze jetzt die Obergrenze von 100.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf 110.000 Beschäftigte herauf. "Seid mutig", sagte Müller: "Weg mit der Obergrenze." Eine wachsende Stadt brauche eine wachsende Verwaltung. "Es gehört dazu, dass mehr Menschen an Bord kommen."

Müller rief die SPD auf, für ihre Ziele zu kämpfen. "Wir brauchen alle 17.000, die das mitkommunizieren. In die Auseinandersetzung gehen und selbstbewusst für die eigenen Positionen streiten."

Es gehe um gutes Zusammenleben, um die Freiheit, wie man leben möchte, es gehe um ein selbstbestimmtes Leben aus eigener Kraft  und aus eigenem Einkommen. Müller warnte davor, am 18. September mit der Stimme zu spielen. "Damit unsere boomende Stadt sozial bleibt, brauchen wir  auch ein klares Mandat. In den nächsten Monaten geht es darum, sich bewusst zu machen, um was es geht." Wer Rechtspopulisten unterstützt, schadet der Stadt.

Berlin müsse menschlich und sozial bleiben.

 

17.45 Uhr. Dennis Buchner erinnert an den langen Vorlauf der Programmerarbeitung, an die Mitgliederbeteiligung bei der Themenfindung, an die Programmforen. "Alle Ergebnisse sind in das Programm eingeflossen, das ein Kompass für Berlin ist." Er weist auf die Ergebnisse der Mitgliederbefragung hin, bei der die Mitglieder über verschiedene Themen wie etwa die Sonntagsöffnung entscheiden konnten.

 

17.40 Uhr. Der Parteitag wird eröffnet. Landesgeschäftsführer Dennis  Buchner begrüßt Delegierte und Gäste. Vor nicht einmal vier Wochen habe sich die SPD auf einem Parteitag personell neu aufgestellt, sagt er. Jetzt mache sie klar: Sie sei auch politisch gut aufgestellt und sie werde die Stadt gut weiter regieren.

Dennis Buchner stellt fest, dass die Kommissionen bereits auf dem vergangenen Parteitag eingesetzt wurden. Die Tagesordnung wird von den Delegierten bestätigt. Dennis Buchner begrüßt Ehrengäste aus Gewerkschaften und Verbänden.

 

 
Landesparteitag am 27. Mai 2016
 

17.15 Uhr. Das Präsidium nimmt langsam die Plätze ein.

 
Landesparteitag am 27. Mai 2016
 

17.00 Uhr. Auf einen Kaffee mit Michael Müller.

 
Landesparteitag am 27. Mai 2016
 

17.00 Uhr. Am Eingang gibt es erst einmal Tassen für die Delegierten und Gäste.

 
Landesparteitag am 27. Mai 2016
 

16.15 Uhr. Auf Barrierefreiheit ist geachtet. Und die ersten Delegierten sind auch schon da.

 
Landesparteitag am 27. Mai 2016
 

15.30 Uhr. Letzte Vorbereitungen für den Landesparteitag in der STATION am Gleisdreieck. In der riesigen Halle der Station stehen die Tische und Stühle für Delegierte und Gäste bereit. Die Stände der Aussteller sind aufgebaut. Der Einlass beginnt um 16.30 Uhr..

 

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