"Eine gemeinsame Überschrift für die Stadt formulieren"

R2G-Koalitionsverhandlungen

"Eine gemeinsame Überschrift für die Stadt formulieren"

Koalitionsverhandlungen, dritte Runde, 10.10.2016
 

In der dritten Runde der Koalitionsverhandlungen sei deutlich geworden, dass es bereits jetzt eine andere Qualität der Zusammenarbeit gebe und auch künftig geben solle, erklärte der SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller. In bisherigen Koalitionsverhandlungen habe er es noch nicht erlebt, „dass wir uns erstens die Zeit nehmen, um diese Gemeinsamkeiten auch auszuloten und zweitens gemeinsam sagen: Es geht nicht nur darum, in einem Koalitionsvertrag zehn Punkte oder acht oder zehn Ressorts abzuhandeln", sagte Müller. Vielmehr gehe es darum,  "einen gemeinsamen Anspruch, eine gemeinsame Überschrift für die Stadt zu formulieren".

Im Mittelpunkt der dritten Verhandlungsrunde am 10. Oktober standen unter anderem Fragen der künftigen Regierungszusammenarbeit. In seinem Statement nach den Gesprächen erklärte Müller: „Rot-rot-grün will einen neuen Weg in Berlin gehen, aber auch darüber hinaus. Wir haben einen gemeinsamen Anspruch, auch bundespolitisch und international sichtbar zu sein.“ Dazu habe es entsprechende Verabredungen gegeben. Es gehe darum, die Stadtpolitik ernst zu nehmen, aber auch darüber hinaus denken.

Als mögliche Themen mit bundespolitischen Auswirkungen wurden das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich angesprochen, das CETA-Abkommen oder Verbesserungen bei der Bürgerbeteiligung. Formate wie die von ihm eingeführten Bezirksbesuche des Senats könnten ausgebaut werden, so Michael Müller, neue Formate könnten dazukommen. Die konkreten Maßnahmen dazu sollen in den Fach-Arbeitsgruppen besprochen werden.

Bei den Fragen der sozialen Gerechtigkeit, des Weiterentwickelns der Stadt in den unterschiedlichsten Bereichen, gebe es ressortübergreifend Themen, die man nicht nur fachlich beantworten kann, sagte Müller.  In der Verhandlungsrunde sei man sich einig gewesen: "Hier muss es eine Politik aus einem Guss geben, die zum Schluss zu mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr Gemeinsamkeit in dieser Stadt führt."

 

 

 

 

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