SPD-Landesvorstand für Koalitionsverhandlungen

SPD-Landesvorstand für Koalitionsverhandlungen

Michael Müller, KSH
 

Der SPD-Landesvorstand hat sich in seiner Sitzung am 29. September einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Parteien Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei ausgesprochen. Es gehe jetzt um einen Neuanfang in der Berliner Politik, so der  SPD-Landesvorsitzende Michael Müller.

Zuvor hatte der Landesvorstand die Sondierungsgespräche  mit CDU, Linkspartei, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. bewertet. "Die vertieften Sondierungsgespräche mit B90/G und der Linkspartei haben glaubwürdig eine gemeinsame Grundlage erkennen lassen, auf der die SPD partnerschaftlich eine einvernehmliche Ausrichtung der Landespolitik vornehmen kann", heißt es in der Begründung des Beschlusses. Das Leitbild einer solidarischen Stadt, die für alle Berlinerinnen und Berliner Lebensperspektiven und Teilhabechancen gewährleistet, sei für alle drei Parteien eine erkennbare Richtschnur in den Gesprächen gewesen.

Ebenfalls einstimmig wurde die SPD-Verhandlungskommission berufen. Ihr gehören an: Michael Müller, Andreas Geisel, Barbara Loth, Mark Rackles, Iris Spranger,Angelika Schöttler, Raed Saleh und Eva Högl. Ständiger Teilnehmer ist Matthias Kollatz-Ahnen. Zusätzlich werden eine Reihe von Arbeitsgruppen eingerichtet, in denen die Verhandlungen zu einzelnen Politikfeldern geführt werden.

 

Beschluss zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen (PDF-Dokument, 38.7 KB)

Beschluss zur Einsetzung der Verhandlungskommission (PDF-Dokument)

 

 

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