Finanzen

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Thema: Finanzen

Berlin bleibt solide

…mit seit Jahren ausgeglichenem Haushalt und sinnvoll genutzten Überschüssen für mehr Lebensqualität in unserer Stadt.

 

Gerecht wachsen

Berlin wächst, jedes Jahr ziehen 40.000 Menschen nach Berlin. Wir investieren in die Zukunft der Stadt. Es entstehen neue Schulen und Sportstätten, ein besser ausgebauter Nahverkehr und vieles mehr. Gleichzeitig zahlen wir Schulden zurück, damit Berlin finanziell handlungsfähig bleibt. Damit bleibt Berlin eine menschliche und solidarische Stadt.

 

Finanzen

Gesunder Haushalt

Solide Finanzen sind der Garant für die Gestaltung der wachsenden Stadt. Die SPD hat gezeigt: Haushaltskonsolidierung und Investitionen sind keine Gegensätze. Allein in 2015 haben wir einen deutlichen Haushaltsüberschuss von 193 Millionen erzielt.

Millionen Euro
2015

Keine neuen Schulden

Den Schuldenabbau führen wir konsequent weiter und können stolz aufzeigen, dass Berlin seine Schulden tilgt. 900 Mio. Euro sind es seither. Wir machen seit 2012 keine neuen Schulden.

Euro
seit 2012

Investitionen in die Stadt

Wenn wir nicht Schulden begleichen, investieren wir in das wachsende Berlin: Jedes Jahr investieren wir 2,5 Milliarden Euro.

,5 Milliarden Euro
pro Jahr

Senat beschließt Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021

In seiner Sitzung am 18.06.2019 hat der Senat den Haushaltsentwurf für die Periode 2020/21 beschlossen. Es handelt sich um den ersten Haushalt in der Ära der Schuldenbremse. Neben dieser zentralen Vorlage brachte Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz weitere haushaltspolitische Vorlagen ein, darunter den Zweiten Nachtrag für das Jahr 2019 und ein Haushaltsbegleitgesetz.

Wichtigstes Merkmal des Entwurfes ist die konsequente Umsetzung der Schuldenbremse. Das gilt sowohl mit Blick auf die bisherige Regelung aus der Konsolidierungshilfenvereinbarung als auch hinsichtlich der neuen landesgesetzlichen Regelung zur Schuldenbremse.

Der Haushaltsentwurf sieht für 2020 ein Gesamtvolumen von 31,084 Mrd. Euro und für 2021 ein Gesamtvolumen von 32,349 Mrd. Euro vor. Die Ausfinanzierung politisch getroffener Entscheidungen – etwa die Anpassung der Beamtenbezüge an den Durchschnitt der Bundesländer, die Schulbauoffensive und das Schülerticket – führt zu einer Steigerung der Ausgaben um 3,2 bzw. 4,6 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vorjahr. Dass der Haushalt diesen politisch gewollten und für die Entwicklung der Stadt notwendigen Wachstumsschritt bewältigen kann, ohne sich strukturell neu zu verschulden, ist die große Herausforderung im Aufstellungsverfahren gewesen und gleichzeitig sein Erfolg. Positive Entwicklungen, etwa im Vollzug des Haushaltsplans 2019, der einen Jahresüberschuss in Höhe von etwa 1,7 Mrd. Euro erwarten lässt, sowie die weiterhin positive Lage im Zinsbereich und bei den Transferausgaben der Bezirke wie auch erwartete Mehreinnahmen aus der Fortsetzung der Bundesbeteiligung an den Flüchtlingskosten halfen dabei.

Entsprechend dem vom Senat verfolgten Zweiklang aus strukturellem Konsolidieren und Investieren ist in der kommenden Haushaltsperiode zudem ein Rekordvolumen an Investitionen in Höhe von insgesamt rund 5,2 Mrd. Euro geplant. Dazu kommen aus dem Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt (SIWANA) weitere rund 790 Mio. Euro für Investitionen.

Finanzsenator Dr. Kollatz: „Der Haushalt 2020/2021 stellt in dreifacher Hinsicht eine Zäsur dar: Ab 2020 greift das Neuverschuldungsverbot der Schuldenbremse. Der strukturell ausgeglichene Haushalt ist das oberste Ziel jeder Haushaltsplanung. Ebenfalls ab dem kommenden Jahr wirkt der neue bundesstaatliche Finanzausgleich. Das heißt, dass bisherige Einnahmepositionen wie der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne und der Solidarpakt dann entfallen werden. Schließlich wirken politische Entscheidungen wie die Angleichung der Beamten- und Versorgungsbezüge an den Durchschnitt der Bundesländer, die Forcierung des Schulbaus oder soziale Entlastungen wie das kostenlose Mittagessen an Grundschulen und das Schülerticket jetzt in voller Höhe.“

 

Link zur ausführlichen Presseerklärung der Senatsverwaltung für Finanzen

 

Wachstum auf solider Grundlage

Unsere nächsten Schritte, damit das wachsende Berlin eine solidarische und sichere Stadt für alle bleibt.

 

Ein solider Landeshaushalt

Eine solide Finanzpolitik in Berlin – dafür stehe ich. Wir haben hart gespart und uns neue Spielräume erarbeitet. Mit Erfolg: Seit 2011 macht Berlin keine neuen Schulden mehr. Wir erzielen Haushaltsüberschüsse und zahlen unsere alten Schulden zurück, drei Milliarden Euro in den vergangenen fünf Jahren. Das senkt die Zinsbelastung. Gleichzeitig investieren wir Milliarden: jährlich 1,8 Milliarden aus dem Haushalt und zusätzlich 689 Millionen Euro mit dem Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt. Investitionen und Schuldenabbau sind für uns keine Gegensätze. Diesen Weg werden wir fortsetzen.

 

Investitionen in die Zukunft Berlins

Wir gestalten das Wachstum menschlich und investieren in die Zukunft unserer Stadt: in Bildung, Infrastruktur und bessere öffentliche Dienstleistungen. Wir haben 20.000 neue Kitaplätze geschaffen, bis 2018 werden weitere 14.000 neue Plätze dazukommen. Wir haben mit mehr als 470 Millionen Euro Schulen und Sportstätten saniert. Unser nächstes Ziel ist, bis 2021 alle noch nicht sanierten Schulen zu sanieren. Wir verbessern den öffentlichen Nahverkehr mit neuen U-Bahn-Zügen und Bussen, mehr Tramlinien und dichteren Takten. In unsere Krankenhäuser investieren wir in den kommenden drei Jahren mindestens 425 Millionen Euro und erhöhen die Bettenzahl auf rund 22.000.

 

Damit Berlin sicher bleibt

Nur eine sichere Stadt ist auch eine freie Stadt. Nirgends dürfen Angsträume entstehen. Die Berliner SPD setzt auf Prävention, um Straftaten zu verhindern. Das allein reicht aber nicht aus, wir müssen Straftaten auch effektiv verfolgen. Bei der Berliner Polizei werden wir 100 neue Stellen pro Jahr schaffen. An besonders frequentierten Plätzen werden wir Kombiwachen aus Polizei und Ordnungsämter einrichten und so für mehr Sicherzeit sorgen. Uns ist es wichtig, dass die Polizei auf der Straße präsent ist. Deshalb wollen wir stärker Fuß- und Fahrradstreifen einsetzen.

 

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