Wohnen

Berlin bleibt bezahlbar
 
Thema: Wohnen

Berlin bleibt bezahlbar

…mit 100.000 zusätzlichen städtischen Mietwohnungen, dem Verbot reiner Ferienwohnungen und der Verschärfung der Mietpreisbremse. 

 

Gutes Wohnen

Berlin ist eine Mieterstadt. Die Berliner SPD steuert seit fünf Jahren aktiv gegen den Trend der steigenden Mieten und Wohnraumverknappung. Denn, an London und Paris wollen wir uns nicht messen im Hinblick auf deren hohe Lebenshaltungskosten. Berlin ist auch deshalb Berlin, weil hier jede und jeder leben kann – egal ob auf großem Fuß oder mit kleinerem Geldbeutel.

 

Wohnen/ Bauen

Mietpreisbremse

Wir machen Politik für die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt und schöpfen alle rechtlichen Schutzmaßnahmen aus. So schützt die Mietpreisbremse vor Mietwucher bei Neuvermietung. Die Miete darf dann nicht mehr 10 % mehr kosten. Eine Durchschnittswohnung mit 60qm kostet in Berlin nettokalt 350,40 Euro. Mit der Mietpreisbremse darf sie dann bei Neuvermietung nicht mehr als 385,44 Euro (nettokalt) kosten.

,40 Euro
,44 Euro

Städtische Wohnungen

Ohne Bauen und Verdichtung geht es nicht, wenn wir den Wohnungsmarkt deutlich entlasten wollen. Deshalb haben wir die städtischen Wohnungsgesellschaften ertüchtigt, um Wohnungen hinzuzukaufen. 400.000 landeseigene Wohnungen sind unsere Zielmarke. 300.000 befinden sich aktuell im Bestand. Für Studentinnen und Studenten, die immer zahlreicher in unsere Stadt ziehen, bauen wir in den kommenden Jahren 5000 neue Wohnungen.

Wohnungen
2016

Zweckentfremdungsverbot

Wohnungen sind zum Wohnen da. Deshalb haben wir ein Verbot der Ferienwohnungen erlassen. Seit dem 1. Mai 2016 gilt es ohne Ausnahmen. Ab sofort dürfen keine (O) Wohnungen für Urlaubsgäste vermietet werden. Wir haben die Bezirke bei der Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots gestärkt. Damit wird der Wohnraum vor zweckfremder Nutzung jeder Art (Leerstand, Abriss, Ferienwohnung) geschützt.    

Ferienwohnungen
2016

Schutz vor Kündigung wegen Eigenbedarf

Vermieter haben das Recht wegen Eigenbedarf zu kündigen, aber das geht Dank der Berliner SPD nicht mehr in kürzester Zeit. Bis zu 10 Jahre haben die Mieterinnen und Mieter Zeit, wenn die eine eigene Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt werden soll. Die 10-Jahresfrist beginnt dann, wenn die in eine Eigentumswohnung umgewandelte Wohnung verkauft und der neue Eigentümer im Grundbuch eingetragen wurde.

Jahre

Wohnen bezahlbar und sicher halten

Unsere nächsten Schritte, damit Wohnen in der wachsenden Stadt kein Luxusgut wird.

 

Bauen, bauen, bauen!

Nichts ist so effektiv, wenn es um die Entlastung des Wohnungsmarktes geht, wie das Bauen neuer Wohnungen. Mit einem enormen Kraftakt und starkem Willen haben wir es innerhalb kürzester Zeit geschafft, den Bestand der Wohnungen in städtischem Eigentum zu erhöhen. 30.000 neue Wohnungen sind hinzugekommen, durch Neubau und Zukauf. In den nächsten Jahren legen wir noch eine Schippe drauf und erhöhen den Bestand auf 400.000 Wohnungen. Mit einer neuen Liegenschaftspolitik und dem Wohnraumförderfonds wird uns das gelingen.

 

Mietpreisbremse

Dieses Instrument hat die SPD im Bund durchgesetzt. Berlin hat es als erstes Bundesland sofort nach Erlass eingeführt. Mietpreisbremse bedeutet: Wenn eine Wohnung neu vermietet wird, darf die Miete für die neuen Bewohner nicht höher liegen als zehn Prozent über der Durchschnittsmiete vor Ort (gemäß dem Mietspiegel). Einige Vermieter schlagen bei Neuvermietung auf und spekulieren darauf, dass die Mietinteressenten nicht dagegen vorgehen. Diese Lücke im Gesetz wollen wir schließen und werden dafür eine Bundesratsinitiative einbringen. Damit die Nachweispflicht beim Vermieter liegt und diese offenlegen müssen, was die Vormieter bezahlt haben.

 

Wohnraum schützen

Seit dem 1. Mai 2016 gilt das Zweckentfremdungsverbot in Berlin ohne Ausnahmen. Damit wollen wir Berlinerinnen und Berlinern Wohnungen am Markt zur Verfügung stellen, die sonst als Gewerberaum oder Ferienwohnung genutzt werden würden. Berlin kann es sich nicht leisten auf diesen guten Wohnraum zu verzichten. Dass einige Bezirke sich vorbehalten hiergegen zu klagen, ist nicht nachzuvollziehen, so lange Menschen ohne Wohnung sind oder ihre Mieten weit über ein Drittel des Einkommens steigen.