Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus

Müller: Es geht um eine menschliche Metropole

Regierungserklärung von Michael Müller im Abgeordnetenhaus am 12.01.2017
 

In seiner Regierungserklärung zu den Richtlinien der Regierungspolitik im Berliner Abgeordnetenhaus hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller betont, dass die Berlinerinnen und Berliner einen Anspruch auf eine funktionierende Verwaltung als Teil der Daseinsvorsorge haben und auf gute öffentliche Einrichtungen. Deshalb wird der Senat die Investitionen in den nächsten Jahren deutlich erhöhen.

„Diesem Senat geht um ein Jahrzehnt der Investitionen in die Zukunft der ganzen Stadt – um Lebensqualität, gute Bildung, Arbeit und eine funktionierende Verwaltung nicht nur im Zentrum, sondern in allen Teilen Berlins; es geht um eine Politik, die dem Auseinanderdriften entgegenwirkt, Chancen für alle schafft und auf solidarischen Zusammenhalt setzt. Es geht um Berlin als eine menschliche Metropole.“

Mit konkreten Maßnahmen wird der Senat Fehlentwicklungen und Ungerechtigkeiten korrigieren, z.B. mit einem Programm für Langzeitarbeitslose, mit einer sozialen Wohnungspolitik, einem verbesserten Mieterschutz und durch Investitionen, die einen Mehrwert für die ganze Stadt bringen. Müller kündigte vier große Investitionsvorhaben des Senats an:

  1. Die Sanierung und der Neubau von Schulen in den nächsten zehn Jahren ist eines der zentralen Vorhaben des Senats. Dazu werden mehr als fünf Milliarden Euro investiert.  Die Investitionen in die Schulen sind für Michael Müller gut angelegtes Geld, denn Schulen sollen Lust auf das Lernen machen und den Grundstein legen für einen guten Start ins Leben. Deshalb wird die Koalition die gebührenfreien Bildungsangebote von der Kita bis zur Hochschule immer weiter ausbauen.
  2. Modernisierung der Verwaltung: Die wachsende Stadt hat mehr Bedarf an Personal in Verwaltung und den Einrichtungen der Daseinsvorsorge – von den Bürgerämtern über die Ämter im Baubereich bis hin zur Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Deshalb wird der Senat jedes Jahr 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neu einstellen. Müller freute sich darüber, dass jetzt bereits die Neueinstellungen des letzten Jahres zu wirken beginnen.
  3. Verstärkung des Wohnungsbaus: Dazu wird der Senat die städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit mehr Eigenkapital ausstatten und auf das Engagement von Genossenschaften und privaten Investoren setzen. Müller hob hervor, dass auch private Investoren Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt tragen.
  4. Umgestaltung der Energieversorgung: Mit einem handlungsfähigen Stadtwerk möchte der Senat saubere und bezahlbare Energie für alle Berlinerinnen und Berliner gewährleisten.

 

 

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