Berliner SPD beschließt ihr Regierungsprogamm 2016 - 2021

Berliner SPD beschließt ihr Programm für ein solidarisches Berlin

Landesparteitag am 27. Mai 2016, Michael Müller

Landesparteitag am 27. Mai 2016, Michael Müller. Foto: Marco Urban

 

Die Berliner SPD hat auf ihrem Landesparteitag am 27. Mai einstimmig ihr Regierungsprogramm für die Jahre 2016 - 2021 beschlossen. Auf einhundert Seiten setzt die SPD ihre Schwerpunkte für ein soziales und menschliches Berlin. "Wir können selbstbewusst auf Erreichtes zurückblicken, aber im Vordergrund steht die Zukunft", sagte der SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller auf dem Parteitag.

Müller griff drei Punkte heraus, für die sich die SPD stark machen werde. Die Zahl der städtischen Wohnungen werde von 300.000 auf 400.000 erhöht. „Die Mittel, die wir für den Wohnungsbau  haben, will ich für bezahlbare Mietwohnungen ausgeben, das steht im Vordergrund."  Die Schulsanierung werde fortgesetzt, das dafür notwendige Personal aufgestockt, damit die Mittel auch ausgegeben werden können. Es gebe noch hunderte Schulen, die darauf warten. "Das wird das Programm für die nächsten zehn Jahre sein, dass alle Schulen saniert werden." Eine wachsende Stadt brauche auch eine wachsende Verwaltung, sagte Müller. "Es gehört dazu, dass mehr Menschen an Bord kommen." Der öffentliche Dienst soll dem Bedarf entsprechend ausgebaut werden - ohne Obergrenzen.

Müller rief die SPD auf, für ihre Ziele zu kämpfen. "Wir brauchen alle 17.000, die das mitkommunizieren. In die Auseinandersetzung gehen und selbstbewusst für die eigenen Positionen streiten."

Flugblatt zum Regierungsprogramm (PDF-Dokument, 249.8 KB)

 

Die Rede von Michael Müller

Im Video: Michael Müller auf dem SPD-Landesparteitag am 27. Mai 2016.

 

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