Berlin gemeinsam gestalten

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Koalitionsverhandlungen
 

Das Programm für die Stadt steht:  SPD, Linke und Grüne haben ihre Koalitionsverhandlungen am 16. November abgeschlossen  Gemeinsam, so Michael Müller, werde man soziale Themen in den Mittelpunkt stellen.  Der neue Senat wolle die soziale Spaltung verhindern und ihr entgegenwirken.

Die drei Parteien haben sich nach sechswöchigen Verhandlungen  auf einen Vertrag geeinigt, der rund 270 Seiten umfasst und nach einer letzten Durchsicht voraussichtlich am 17. November veröffentlicht wird. Es waren „harte, arbeitsreiche und intensive Verhandlungen“, sagte Müller.

Es sei ihm wichtig gewesen, so der SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller bei der Vorstellung des Programms auf einer Pressekonferenz, dass sich im Vertrag sozialdemokratische Themen, die im Wahlkampf und auch schon in den zwei Jahren seiner Amtszeit eine Rolle gespielt haben, wiederfinden. Dazu gehöre, wieder mehr in die Stadt zu investieren, ohne dabei solide Finanzen aus dem Blick zu verlieren. Müller nannte als Beispiel das Sanierungsprogramm für die Schulbauten, das  in den kommenden zehn Jahren umgesetzt werden soll. Aber auch der Polizeibereich  erhalte deutlich mehr Mittel.  Zudem soll der Anteil landeseigener Wohnungen um 100.000 auf 400.000 Wohnungen steigen, allein 55.000 davon in der neuen Legislaturperiode. Mit einer Begrenzung der Mieten solle ein gutes Zusammenleben in allen Quartieren  erreicht werden.

Michael Müller wies auf die gute Zusammenarbeit während der Koalitionsverhandlungen hin. Es sei viel Gemeinsamkeit zu spüren gewesen und Vertrauen aufgebaut worden.

Müller bedauerte, dass er das Kulturressort abgeben werde, die SPD werde aber künftig fünf wichtige Querschnittsressorts  innehaben. Das Ressort Wissenschaft/Forschung werde beim Regierenden Bürgermeister in der Senatskanzlei angesiedelt. Zusätzlich werde die SPD die Ressorts Bildung/Jugend/Familie,  Inneres/Sport mit dem Bereich IT-Infrastruktur, Gesundheit/Pflege/Gleichstellung sowie Finanzen mit der Verantwortung für Personalfragen übernehmen.  

Die Linke übernimmt das Kulturressort mit Europa, die Senatsverwaltung für Arbeits-, Integration und Soziales sowie das Ressort Stadtentwicklung und Wohnen. Die Grünen erhalten die Ressorts Wirtschaft/Energie/Betriebe, Umwelt/Verkehr/Klimaschutz und Justiz, Verbraucherschutz und Antisdiskriminierung. Personelle Vorschläge sollen zunächst intern in den drei Parteien diskutiert werden.

Der Linken-Vorsitzende Klaus Lederer sprach von einem gewachsenen Verständnis unter den Koalitionspartnern. Es gebe jetzt sehr präzise Vereinbarungen. Bei der Linkspartei entscheiden die Mitglieder in einer Befragung über die Annahme des Vertrags. Für die Grünen betonte Ramona Pop den "respektvollen Umgang" miteinander. Die Themen ökologische Modernisierung und Nachhaltigkeit seien mit den grünen Ressorts verbunden.

 

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