Wir brauchen eine neue soziale Agenda

Senat und Rat der Bürgermeister haben den Berliner „Zukunftspakt Verwaltung“ unterzeichnet

 

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, die Mitglieder des Senats von Berlin und die im Rat der Bürgermeister zusammenwirkenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Berliner Bezirke haben heute den „Zukunftspakt Verwaltung“ unterzeichnet. In einer gemeinsamen Sitzung war zuvor gemeinsam abschließend über die Inhalte der Vereinbarung beraten und beschlossen worden.

Im „Zukunftspakt Verwaltung“ haben sich alle Beteiligten dem Ziel einer besseren und effizienteren Arbeit der Berliner Verwaltung verpflichtet. Dabei steht das Ziel einer nachhaltigen Verbesserung der Qualität der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen und Betriebe unserer Stadt im Zentrum. Dazu trägt insbesondere die Optimierung der gesamtstädtischen Steuerung der Verwaltung bei.

Im „Zukunftspakt Verwaltung“ sind 27 Projekte beschrieben, die sämtliche Aspekte der Tätigkeit der Verwaltung in den Blick nehmen. Dazu gehören Digitalisierung und Strukturen der Verwaltung, Personalentwicklung und Personalgewinnung, Führungskultur und Führungskompetenzen, Verwaltungssteuerung sowie effiziente Geschäftsprozesse.

Zentrales Instrument der Optimierung der gesamtstädtischen Steuerung der Verwaltung sind Zielvereinbarungen zwischen Senat und Bezirken. Die Zielvereinbarungen stellen die Kooperation auf eine neue und verlässliche Grundlage. Durch diese Vereinbarungen wird der Prozess transparent und jederzeit kontrollierbar gesteuert, in dessen Verlauf die jeweils vorgesehenen Vorhaben verwirklicht werden sollen.

Die Inhalte des heute geschlossenen „Zukunftspakts Verwaltung“ sind in den vergangenen Monaten erarbeitet worden und in dieser Phase mit allen Beteiligten eingehend diskutiert und abgestimmt worden. Beteiligt waren als Partnerinnen und Partner Senat und Bezirke, das Abgeordnetenhaus von Berlin und die Bezirksverordnetenversammlungen, die Beschäftigtenvertretungen und der Rechnungshof von Berlin. Eine Schlüsselrolle spielte für diese Debatte der Kongress „Gemeinsam Berlin gestalten – Zukunftspakt Verwaltung“ am 11. April 2019.

 

Den Wortlaut des „Zukunftspakts Verwaltung“ finden Sie hier:

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.810441.php

 

Wir brauchen eine neue soziale Agenda!

Michael Müller beim SPD-Debattencamp

Michael Müller beim SPD-Debattencamp

 

Michael Müller, Landesvorsitzender der SPD Berlin, zur aktuellen Diskussion nach dem SPD-Debattencamp: „Andrea Nahles und Lars Klingbeil haben Recht mit ihren Äußerungen auf dem SPD-Debattencamp und bestätigen meine Position: Hartz IV ist von gestern. Wir brauchen neue Instrumente gegen Abstiegsängste als Antwort auf die Digitalisierung und weitere Veränderungen in der Arbeitswelt. Dazu gehört auch das länger ausgezahlte Arbeitslosengeld bei Qualifizierung und ein Sozialstaat, der absichert statt zu sanktionieren.“

Vor über einem Jahr hat der SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller unter dem Stichwort „Digital und Sozial“ deutlich gemacht, dass wir Digitalisierung, Automatisierung und Globalisierung nicht mit den fünfzehn Jahre alten Instrumenten der Agendapolitik beantworten können.

Der viel diskutierte Vorschlag von Michael Müller, soziale Arbeit mit einem Solidarischen Grundeinkommen für Langzeitarbeitslose anzubieten statt ihre Arbeitslosigkeit im Hartz IV-System viel zu oft nur zu verwalten ist ein erster Schritt hin zu einer neuen Arbeitsmarktpolitik.

In Berlin wird gerade ein Pilotprojekt für das Solidarische Grundeinkommen mit den wichtigsten politischen Akteuren, landeseigenen Unternehmen und Sozialpartnern konzipiert.

Michael Müller weiter zu den Eckpunkten einer neuen sozialen Agenda: „Wir müssen Hartz IV überwinden. Denn für Arbeit 4.0 brauchen wir auch einen Sozialstaat 4.0. Es geht nicht um kleine Stellschrauben. Jetzt muss man auch liefern: Die Einführung des Solidarischen Grundeinkommens, eine Ausweitung des Arbeitslosengeldes von bis zu drei Jahren an der Arbeitsbiografie orientiert und die Abschaffung des als gängelnd empfundenen Sanktionssystem, im ersten Schritt für die unter 25jährigen, sind dabei die richtigen Maßnahmen.“

Aber auch weitere Themen müssen für eine neue soziale Agenda bewegt werden: ein Mindestlohn von mindestens 12 Euro, die Bürgerversicherung, eine Grundrente für alle über dem Hartz IV-Niveau und die Finanzierung von das Arbeitsleben begleitender Qualifikation gehören neben einer umfassenden Mieten- und Wohnungspolitik zu den wichtigsten sozialen Themen unserer Zeit.

 

 

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Gastbeitrag Michael Müller

Endlich denkt die SPD an eine Zeit nach Hartz IV

In Zeiten des technischen und gesellschaftlichen Umbruchs muss sich auch das Sozialsystem wandeln. Die SPD sollte die Diskussion nutzen. Ein Gastbeitrag von Michael Müller im Tagesspiegel.

 

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