Wohnen

Berlin bleibt bezahlbar
 
Thema: Wohnen

Berlin bleibt bezahlbar

…mit 100.000 zusätzlichen städtischen Mietwohnungen, dem Verbot reiner Ferienwohnungen und der Verschärfung der Mietpreisbremse. 

 

Gutes Wohnen

Berlin ist eine Mieterstadt. Die Berliner SPD steuert seit fünf Jahren aktiv gegen den Trend der steigenden Mieten und Wohnraumverknappung. Denn, an London und Paris wollen wir uns nicht messen im Hinblick auf deren hohe Lebenshaltungskosten. Berlin ist auch deshalb Berlin, weil hier jede und jeder leben kann – egal ob auf großem Fuß oder mit kleinerem Geldbeutel.

 

Wohnen/ Bauen

Mietpreisbremse

Wir machen Politik für die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt und schöpfen alle rechtlichen Schutzmaßnahmen aus. So schützt die Mietpreisbremse vor Mietwucher bei Neuvermietung. Die Miete darf dann nicht mehr 10 % mehr kosten. Eine Durchschnittswohnung mit 60qm kostet in Berlin nettokalt 350,40 Euro. Mit der Mietpreisbremse darf sie dann bei Neuvermietung nicht mehr als 385,44 Euro (nettokalt) kosten.

,40 Euro
,44 Euro

Städtische Wohnungen

Ohne Bauen und Verdichtung geht es nicht, wenn wir den Wohnungsmarkt deutlich entlasten wollen. Deshalb haben wir die städtischen Wohnungsgesellschaften ertüchtigt, um Wohnungen hinzuzukaufen. 400.000 landeseigene Wohnungen sind unsere Zielmarke. 300.000 befinden sich aktuell im Bestand. Für Studentinnen und Studenten, die immer zahlreicher in unsere Stadt ziehen, bauen wir in den kommenden Jahren 5000 neue Wohnungen.

Wohnungen
2016

Zweckentfremdungsverbot

Wohnungen sind zum Wohnen da. Deshalb haben wir ein Verbot der Ferienwohnungen erlassen. Seit dem 1. Mai 2016 gilt es ohne Ausnahmen. Ab sofort dürfen keine (O) Wohnungen für Urlaubsgäste vermietet werden. Wir haben die Bezirke bei der Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots gestärkt. Damit wird der Wohnraum vor zweckfremder Nutzung jeder Art (Leerstand, Abriss, Ferienwohnung) geschützt.    

Ferienwohnungen
2016

Schutz vor Kündigung wegen Eigenbedarf

Vermieter haben das Recht wegen Eigenbedarf zu kündigen, aber das geht Dank der Berliner SPD nicht mehr in kürzester Zeit. Bis zu 10 Jahre haben die Mieterinnen und Mieter Zeit, wenn die eine eigene Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt werden soll. Die 10-Jahresfrist beginnt dann, wenn die in eine Eigentumswohnung umgewandelte Wohnung verkauft und der neue Eigentümer im Grundbuch eingetragen wurde.

Jahre

Regelungen des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Mietendeckel)

 

Aus der Sitzung des Senats am 22. Oktober 2019:

Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage von Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, beschlossen, dem Rat der Bürgermeister den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ vorzulegen. Dieses gilt für rund 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen. Ausgenommen sind Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, Wohnungen, für die Mittel öffentlicher Haushalte zur Modernisierung und Instandsetzung gewährt wurden und die einer Mietpreisbindung unterliegen, sowie Wohnheime, Trägerwohnen und Neubau ab 2014.

 

Das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Mietendeckel)  sieht u. a. folgende Regelungen vor:
➡️Mietenstopp für fünf Jahre. Ab 2022 wird die Möglichkeit zur Anpassung von 1,3 Prozent pro Jahr geschaffen.
➡️Zur Festlegung der Mietobergrenzen wurden die Mieten des Berliner Mietspiegels 2013 mit der Reallohnentwicklung bis 2019 fortgeschrieben.
➡️Bei der Wiedervermietung von Wohnungen darf höchstens die am 18. Juni 2019 wirksam vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis (Vormiete) verlangt werden. Liegt die Vormiete über der Mietobergrenze, ist sie zu kappen.
➡️In bestehenden Mietverhältnissen sollen Mieterinnen und Mieter ihre Miete kappen können, wenn diese 20 Prozent über der zulässigen Mietobergrenze liegt. Dabei werden Zu- und Abschläge für einfache Lage (-28 ct/qm), mittlere Lage (-9 ct/qm) und gute Lage (+74 ct/qm) berücksichtigt. Die Regelungen werden erst neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes angewendet.
➡️Liegt die Miete einer modern ausgestatteten Wohnung unter 5,02 Euro/qm, darf diese bei Wiedervermietung um maximal 1 Euro/qm auf maximal 5,02 Euro/qm angehoben werden.
➡️Modernisierungsmaßnahmen dürfen nur in Höhe von 1 Euro/qm umgelegt werden. Es besteht eine Anzeigepflicht. Für darüberhinausgehende Modernisierungskosten sollen Förderprogramme genutzt werden. Eine Umlage der Kosten auf Mieterinnen und Mieter ist nicht zulässig.
➡️Bei wirtschaftlichen Härtefällen der Vermieterinnen und Vermietern sollen Mieterhöhungen genehmigt werden, wenn das zur Vermeidung der Substanzgefährdung und von Verlusten zwingend erforderlich ist.
➡️Die genehmigten Mieterhöhungen oberhalb der Mietoberwerte sollen durch einen Mietzuschuss bei WBS-berechtigten Haushalten abgefedert werden. Der Mietzuschuss darf höchstens dem die Mietobergrenze überschreitenden Betrag entsprechen.
➡️Verstöße gegen die Anforderungen des Berliner Mietengesetzes werden als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro geahndet.
➡️Umsetzung: Allgemeine Aufgaben zur Umsetzung des Mietendeckels übernehmen die Bezirke. Anzeigen von Modernisierungen oder Härtefall-Anträge soll die Investitionsbank Berlin bearbeiten. Anträge auf Kappung der Miete sowie Widersprüche wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bearbeiten.

 

Senat beschließt Mietendeckel

 

Senat beschließt Mietendeckel

Die Berliner SPD hat vorgeschlagen, in Berlin einen Mietendeckel einzuführen. Der Senat hat dazu nun am 18.6.2019 die Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz beschlossen. Damit sollen die Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren werden.

Der SPD Landesvorsitzende Michael Müller zum Mietendeckel: „Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Die SPD steht dabei an der Seite der Mieterinnen und Mieter. Mit dem Mietendeckel werden wir in Berlin die Mieten für fünf Jahre einfrieren und endlich Modernisierungsumlagen auf ein für die Mieterinnen und Mieter leistbares Maß beschränken. Wir nutzen dazu unsere Kompetenzen als Land. Vom Bund gehen immer noch zu wenig und nur halbherzige Mietrechtsänderungen aus. Wir müssen die Menschen jetzt vor untragbaren Mieten und wilder Spekulation schützen. Berlin geht hier mit dem Mietendeckel einen neuen Weg und wird dafür in den nächsten Monaten ein Gesetz erarbeiten. Wenn sich der Bund nicht bewegt, sollten viele Länder wie Berlin eigene Wege gehen und so den Druck auf die Bundespolitik erhöhen, endlich eine soziale Mietenpolitik für bezahlbaren Wohnraum zu machen. Unabhängig von diesem wichtigen Schritt, werden wir alles tun, um durch Bund und Länder zu mehr Wohnungsneubau zu kommen.“

Der stellvertretende Landesvorsitzende, Julian Zado, kommentierte: „Der Beschluss heute ist nur ein Zwischenschritt, aber einer der unendlich wichtig ist. Der Mietendeckel ist ein Instrument, das den Mieterinnen und Mietern in Berlin wirklich hilft. Ich freue mich über diesen wichtigen Erfolg der Berliner SPD.“

Die stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger, erklärte: „Das Gesetzgebungsverfahren wird jetzt eingeleitet und im Abgeordnetenhaus zügig diskutiert. Unser Ziel ist es, schnellstmöglich das Gesetz durch das Parlament zu bringen.“

Die wichtigsten Punkte zum geplanten Berliner Mietengesetz:

 

    Der Mietendeckel gilt in ganz Berlin für alle Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern, außer bei Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus.

    Es wird eine allgemeingültige Mietobergrenze definiert.

    Bei Bestandsmieten gilt: Die Mieten dürfen für fünf Jahre nicht erhöht werden. Auf Antrag der Mieter*innen ist eine Überprüfung der Miethöhe möglich. Falls die Miete deutlich überhöht ist, kann sie auf die zulässige   Miete reduziert werden (Absenkungsbegehren).

    Bei Wiedervermietung darf höchstens die letzte Miete verlangt werden – sofern diese nicht über der Mietobergrenze liegt. Wohnungsneubau, der noch nicht vermietet wurde, ist ausgenommen.

    Modernisierungen sind weiterhin möglich, sie müssen allerdings vom Vermieter angezeigt werden. Die Umlage auf die Mieter*innen wird beschränkt – bei einer größeren Mieterhöhung infolge einer Modernisierung muss diese zukünftig genehmigt werden. Sie sollen zum Beispiel dann genehmigt werden, wenn energetische Maßnahmen gesetzlich vorgeschrieben sind eine Maßnahme der Barrierefreiheit dient.

    Für Vermieter gibt es eine Härtefallregelung: Wenn eine wirtschaftliche Unterdeckung nachgewiesen wird, werden höhere Mieten genehmigt. Betroffene Mieter*innen, die WBS-berechtigt sind, erhalten dann einen finanziellen Ausgleich für die Differenz zwischen Mietobergrenze und genehmigter Miete.

    Ein Verstoß gegen das Berliner Mietengesetz kann mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

 

Der Zeitplan zur Einführung des Berliner Mietendeckels: Am 18. Juni 2019 hat der Senat die Eckpunkte beschlossen. Bis Ende August wird der Gesetzentwurf fertiggestellt, der voraussichtlich Mitte Oktober im Senat beschlossen werden soll. Im Anschluss folgt die Beratung im Abgeordnetenhaus. Falls das Gesetz im Dezember 2019 vom Abgeordnetenhaus beschlossen wird, kann es Anfang Januar 2020 Inkrafttreten. Der Mietendeckel soll rückwirkend ab dem Senatsbeschluss zu den Eckpunkten am 18. Juni 2019 wirken.

Unsere Politik für bezahlbare Mieten: bauen, kaufen, deckeln

BAUEN: Wir sorgen dafür, dass in Berlin mehr neuer Wohnraum entsteht – vor allem durch die landeseigenen Gesellschaften.

KAUFEN: Wir erhöhen den kommunalen Wohnungsbestand auch durch Zukauf und sichern so niedrige Mieten.

DECKELN: Und wir schützen die Mieterinnen und Mieter in Berlin mit allen rechtlichen Mitteln vor Mieterhöhungen: Mit dem Mietendeckel sollen die Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren werden. Außerdem soll die Modernisierungsumlage begrenzt werden.

 

 

Wohnen bezahlbar und sicher halten

Unsere nächsten Schritte, damit Wohnen in der wachsenden Stadt kein Luxusgut wird.

 

Bauen, bauen, bauen!

Nichts ist so effektiv, wenn es um die Entlastung des Wohnungsmarktes geht, wie das Bauen neuer Wohnungen. Mit einem enormen Kraftakt und starkem Willen haben wir es innerhalb kürzester Zeit geschafft, den Bestand der Wohnungen in städtischem Eigentum zu erhöhen. 30.000 neue Wohnungen sind hinzugekommen, durch Neubau und Zukauf. In den nächsten Jahren legen wir noch eine Schippe drauf und erhöhen den Bestand auf 400.000 Wohnungen. Mit einer neuen Liegenschaftspolitik und dem Wohnraumförderfonds wird uns das gelingen.

 

Mietpreisbremse

Dieses Instrument hat die SPD im Bund durchgesetzt. Berlin hat es als erstes Bundesland sofort nach Erlass eingeführt. Mietpreisbremse bedeutet: Wenn eine Wohnung neu vermietet wird, darf die Miete für die neuen Bewohner nicht höher liegen als zehn Prozent über der Durchschnittsmiete vor Ort (gemäß dem Mietspiegel). Einige Vermieter schlagen bei Neuvermietung auf und spekulieren darauf, dass die Mietinteressenten nicht dagegen vorgehen. Diese Lücke im Gesetz wollen wir schließen und werden dafür eine Bundesratsinitiative einbringen. Damit die Nachweispflicht beim Vermieter liegt und diese offenlegen müssen, was die Vormieter bezahlt haben.

 

Wohnraum schützen

Seit dem 1. Mai 2016 gilt das Zweckentfremdungsverbot in Berlin ohne Ausnahmen. Damit wollen wir Berlinerinnen und Berlinern Wohnungen am Markt zur Verfügung stellen, die sonst als Gewerberaum oder Ferienwohnung genutzt werden würden. Berlin kann es sich nicht leisten auf diesen guten Wohnraum zu verzichten. Dass einige Bezirke sich vorbehalten hiergegen zu klagen, ist nicht nachzuvollziehen, so lange Menschen ohne Wohnung sind oder ihre Mieten weit über ein Drittel des Einkommens steigen.

 

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